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Politik

Ehrenamt zum Wohl der Bürger

Kommunalpolitik vollzieht sich in einem vom Landesgesetzgeber vorgegebenen rechtlichen Rahmen. Der Gemeinderat ist der Vertreter der Gemeindebürger und wird für fünf Jahre gewählt. Sechs Jahre dauert die Amtszeit des ebenfalls von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählten Bürgermeisters. Ihm verschafft die Thüringer Kommunalordnung einen starke Stellung.

Er ist Vorsitzender und stimmberechtigtes Mitglied des Gemeinderats, leitet die Verwaltung und vertritt die Gemeinde nach außen. Auch weist die Thüringer Kommunalordnung eine Reihe von Elementen direkter Demokratie auf: Herbeiführen von Bürgerversammlungen, Bürgerantrag auf Befassung des Gemeinderats mit einem bestimmten Thema; Bürgerbegehren und Bürgerentscheid.

 

Ehrenamtlich eine Fülle von Aufgaben zu bewältigen

Rechtlich gesehen ist der Gemeinderat kein Parlament, sondern ein Verwaltungsorgan, das die Verwaltung auch mit Einzelfallentscheidungen anleitet. Das wichtigste Recht des Gemeinderats ist das Satzungsrecht, das "Gesetzgebungsrecht" der Gemeinde und damit die Entscheidung bspw. über Erhebung von Gebühren und Steuern. Das Etatrecht und damit die Entscheidung über Investitionen, die Planungshoheit und damit die Entscheidung über die Ortsentwicklung sind weitere wichtige Rechte. Zudem hat der Gemeinderat die Aufgabe, die Verwaltung zu kontrollieren.

Im politischen System der Bundesrepublik kann auf kommunaler Ebene unterschieden werden zwischen den "weisungsgebundenen Aufgaben", welche die Gemeinden im Auftrag von Land oder Bund übernehmen. Dazu gehört vor allem der Bereich der Ordnungsverwaltung. Daneben gibt es die "weisungsfreien Aufgaben", die Selbstverwaltungsaufgaben. Allerdings bildet diese Unterteilung nur ein grobes Raster. Darüber hinaus gibt es ein komplexes Raster staatlicher und gemeindlicher Aufgaben mit verschiedensten Zuständigkeits- und Aufsichtsregeln. So kann man unterscheiden in freiwillige Aufgaben, deren Erfüllung in die freie Entscheidung des Gemeinderats gestellt sind wie z. B. den Bau einer Festhalle oder eines Museums.

Auch Ortskernsanierung oder Vereinsförderung zählen zu den freiwilligen Aufgaben. Richtlinien und die Vergabe von Zuschüssen etwa des Landes engen die Entscheidungsfreiheit in der Praxis allerdings ein. Pflichtaufgaben nach Weisung sind Aufgaben die von den Kommunen nach staatlichen Vorgaben erledigt werden müssen, wie etwa die Organisation von Wahlen. Für Land und Bund übernimmt die Gemeinde staatliche Aufgaben und fungiert als untere Verwaltungsbehörde.

Erstellt durch ATURIS.